Pressemitteilungen und aktuelle Meldungen aus dem Auswärtigen Amt

Aktuelle Meldungen des Auswärtigen Amtes

22.09.2017 13:50

Mission Bundestagswahl: OSZE-Wahlbeobachter in Deutschland

Mission Bundestagswahl: OSZE-Wahlbeobachter in Deutschland

Immer wieder gehen deutsche Wahlexperten als Teil internationaler Teams auf Wahlbeobachtungsmission – in anderen Ländern. Aber es funktioniert auch umgekehrt: Wenn am Sonntag (24.09.) die Bundestagswahl stattfindet, sind die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hier in Deutschland mit dabei und schauen genau hin.

Wahlbeobachter sind willkommen – Wahlbeobachtung wichtiges Instrument

  Verkehrte Welt? Keineswegs: Die Wahl-Experten der OSZE sind im gesamten OSZE-Raum unterwegs und schauen den Mitgliedsstaaten auf die Finger – so auch in Deutschland. Und das ist auch gut so, die Empfehlungen der Experten sind sehr willkommen. Denn die Wahlbeobachtung der OSZE ist ein wichtiges Instrument, um festzustellen, dass Wahlen frei, fair und gleich sind. Die Bundesregierung hat deshalb die OSZE bereits im März eingeladen, Wahlbeobachter zu entsenden. Diese Transparenz erwartet sie auch von den anderen OSZE-Staaten.

Für die Beobachtung der Bundestagswahl schickt die OSZE drei Experten: das sind die Teamleiterin Caetana de Zulueta aus Italien, Marianna Skopa, Beraterin für juristische und politische Fragen, aus Griechenland sowie Dragan Zelic, Experte für Wahlkampffinanzierung aus Kroatien.

Erstmals auch Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung der OSZE dabei

Dazu kommen vom 22.-25. September zum ersten Mal auch Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, um die Bundestagswahl beobachten. Diese Mission setzt sich aus 56 Teilnehmern zusammen, darunter 43 Abgeordnete aus 25 OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Abgeordneten werden am Wahltag in mehreren deutschen Städten die Wahllokale besuchen und die Abläufe beobachten.

Vorbereitung auf die Bundestagswahl: verschlossene Wahlurnen

Beobachtungen münden in Abschlussberich

Die drei Experten sind vom 11. bis zum 28. September in Deutschland unterwegs. Sie sprechen mit Vertretern aus Ministerien, Behörden, dem Bundesverfassungsgericht sowie politischen Parteien und der Zivilgesellschaft. In ihrem Abschlussbericht, der spätestens zwei Monate nach der Wahl veröffentlicht wird, werden sie dann ihre Eindrücke zusammenfassen, bewerten und Empfehlungen abgeben.

OSZE-Wahlbeobachtung ist wichtige Routine

Die OSZE hat in den vergangenen 25 Jahren mehr als 300 Wahlen in ihren 57 Mitgliedstaaten in der unter die Lupe genommen. Dabei ist Wahlbeobachtung auch in den Mitgliedsländern mit etablierten Demokratien Routine. Erstmals hatte die OSZE 2009 Beobachter zur Bundestagswahl geschickt.

Zum Weiterlesen:

OSZE

Stand 22.09.2017

22.09.2017 11:07

Adíos a las armas! Die Entwaffnung der FARC ist abgeschlossen

Adíos a las armas! Die Entwaffnung der FARC ist abgeschlossen

Gut 50 Jahre nach Ausbruch des blutigen Konflikts zwischen Rebellen und Regierungskräften in Kolumbien mit über 220.000 Toten und Millionen Binnenvertriebenen werden die Vereinten Nationen (VN) am 25.09.2017 die Mission zur Entwaffnung der Rebellen der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) offiziell beenden – nur 10 Monate nach dem Friedensschluss. Die VN-Mission in Kolumbien sorgte in dieser Zeit als neutraler Akteur des Drei-Parteien-Mechanismus dafür, dass sich beide Seiten an die getroffenen Vereinbarungen halten und unterstützte den Entwaffnungsprozess aktiv. Sie übernahm die Registrierung, Identifikation, Lagerung und ständige Überwachung von Waffen und Munition und entwickelte eine Strategie zur Zerstörung der Kampfmittel.

THW-Experten deaktivieren die Waffen

Im Rahmen dieser Strategie spielten die ehrenamtlich tätigen Experten des deutschen Technischen Hilfswerks (THW) eine zentrale Rolle. Aus 998 geheimen Verstecken gelangten die Waffen der ehemaligen FARC-Kämpfer in die Obhut der VN. Mithilfe von Diamanttrennschneidern und Plasmaschneidegeräten wurden durch das THW mehr als 8.800 Waffen sowie über zwanzigtausend Munitionskartuschen mit präzisen Schnitten unbrauchbar gemacht.

Auf einen Hilferuf der Vereinten Nationen hatte Deutschland dem THW Ende Juli umgehend 300.000 Euro für die Unbrauchbarmachung der Waffen zur Verfügung gestellt. Zusammen mit den Mitteln, die Anfang des Jahres den unverzüglichen Beginn der Entwaffnung gewährleisteten, unterstützte die Bundesregierung den Entwaffnungsprozess bislang mit über 800.000 Euro. Den Friedensprozess an sich unterstützt die Bundesregierung allein seit 2016 mit über 30 Mio. EUR in der direkten Projektarbeit sowie umfangreichen ‎Kreditleistungen.

Aufbruch in eine friedliche Zukunft

VN-Fahrzeuge vor Entwaffnungszone in Conejo

In 26 Friedenszonen gaben mehr als 8.000 Guerilleros im ersten Halbjahr 2017 ihre Waffen ab. Die FARC-Bewegung will sich zukünftig als politische Partei friedlich in das politische Geschehen Kolumbiens einbringen. Dabei wollen erneut die VN helfen. Der VN-Sicherheitsrat beschloss im Juli 2017 eine Nachfolgemission, deren Hauptaufgabe darin besteht zu überprüfen, dass jene Kapitel des Friedensvertrages umgesetzt werden, die die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Wiedereingliederung der ehemaligen FARC-Kämpfer zum Ziel haben. Zusätzlich zu den laufenden Unterstützungsmaßnahmen wird die Bundesregierung den Reintegrationsprozess mit einer erneuten Einzahlung von 1 Mio. EUR in den Postkonfliktfonds der Vereinten Nationen unterstützen.

Zudem hat im Zuge des Besuches von Papst Franziskus überraschend auch die Guerillaorganisation ELN mit der kolumbianischen Regierung eine Waffenruhe geschlossen. Die ELN verzichten damit bis Januar 2018 auf Entführungen und Anschläge und erklären sich zu Verhandlungen mit der Regierung bereit. Kolumbien erlebt einen friedlichen Aufbruch, den Deutschland auch weiterhin aktiv unterstützen wird.

Zum Weiterlesen:

Beginn der Entwaffnung

Abrüstung

Stand 22.09.2017

(© Auswärtiges Amt)